Aktuelles

MOIN MOIN, werte Mitglieder unseres Vereins und Interessenten,

ein europapolitisch dramatisches Jahr geht zu Ende. Schonungslos ist uns in den zurückliegenden Monaten vor Augen geführt worden, wie fatal die Folgen sind, wenn gemeinsam vereinbarte, vertraglich festgelegte Regeln missachtet werden. Als mit dem Vertragswerk von Maastricht europäische Staaten den lange vorbereiteten Schritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wagten, lag ein Großteil der Kritiker und Befürworter nicht weit auseinander. Allen war klar, dass die Stabilität einer gemeinsamen Währung eine abgestimmte Finanz- und Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik verlangt, am besten in eine Politische Union eingebettet sein müsse. Kritiker forderten diese als Voraussetzung für die Währungsunion, Befürworter setzten auf die Erwartung, dass diese erforderlichen Rahmenbedingungen zielstrebig und verlässlich geschaffen würden. Doch dies wurde politisch - national wie international – versäumt – mit fatalen Folgen, wie wir erfahren.

Von Tag zu Tag wird es schwieriger, die außerordentlich kritischen Situationen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und an den ungezügelten internationalen Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. In einigen Mitgliedsstaaten ringen Regierungen um Handlungsfähigkeit, in anderen regieren Zögern und Zaudern. Immer deutlicher wird, dass das institutionelle Gefüge der EU mit seinen für viele unverständlichen Kompetenzverteilungen den aktuellen Herausforderungen kaum gewachsen ist.
Das intergouvernementale Geschachere im Europäischen Rat schürt Misstrauen, besonders, wenn die Achse Berlin – Paris meint, den Kurs bestimmen zu müssen. Noch bilden die Gemeinschaft 27 gleichberechtigte Staaten, die Eurozone 17 – mit deutlichen Abhängigkeiten aller anderen. Und die demokratischen Grundsätze in der EU verlangen nach einer demokratischen Legitimation der Europapolitik durch das Europäische Parlament (EP) und die nationalen Parlamente. Auf diesem Hintergrund verdient der Vorschlag des Vize-Präsidenten des EP und neuen Präsidenten der Europa-Union Deutschland, MdEP Rainer Wieland, besondere Beachtung, diese neuen verbesserten Grundlagen für die Gemeinschaftspolitiken in einem Konvent zu erarbeiten, der kontinuierlich tagt, „bis weißer Rauch aufsteigt“. Wiederum müssten Mitglieder des EP, der nationalen Parlamente, der Kommission und der Regierungen aller Mitgliedsstaaten zusammen wirken und ein für alle Beteiligten tragfähiges Ergebnis vorlegen, das Schuldenabbau und Wirtschaftskraft gleichermaßen berücksichtigt und die EU funktionsfähig macht. Die Zeit drängt !

Höhepunkt unserer Vereinsarbeit war in diesem Jahr eindeutig die Landesversammlung, die unser Verein nach 2003 zum zweiten Mal für den Landesverband Niedersachsen Anfang Oktober in Oldenburg ausrichtete. Im öffentlichen Teil beeindruckten vor vollem Haus zwei Vorträge von Dr. Eva Högl, MdB und Vize-Präsidentin der EUD über „Mehr Europa für die Wirtschafts- und Währungsunion“ und von Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik, über die Rolle Polens in der EU.




Zum Jahresabschluss treffen wir uns am Freitag, 9. Dezember, 18 Uhr vor dem Alten Rathaus zum Gang über den Weihnachtsmarkt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte über 0441 - 37777 !

Der Vorstand wünscht Ihnen eine schöne Adventszeit und einen guten Jahreswechsel in ein besseres 2012.

Ihr Adolf Schröder